So bleibt das SGE ein für Berlin ziemlich teures neues Instrument in der Arbeitsmarktpolitik.
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Umdenken ist dringend geboten

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der SPD-Kanzlerkandidat rechtfertigte jedoch, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut ausgesetzt werden müsse. "Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger", sagte Scholz. "Jedem ist bewusst, dass diese Krise nicht bis Jahresende überwunden sein wird. Wenn es gut läuft, haben wir Ende nächsten Jahres das Schlimmste hinter uns", so der Vizekanzler. "Deshalb ist es richtig, dass wir gerade das Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen bis dahin verlängern. All diese Programme kosten viel Geld", sagte der Minister. "Daher ist es notwendig, im nächsten Jahr abermals von der Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. Da sollte niemand drum herumreden", erklärte er. "Ich hätte keinerlei Verständnis dafür, aus irgendwelchen ideologischen Gründen den Arbeitnehmern und Unternehmen nun mitzuteilen, das zweite Stück der Strecke geht ihr mal schön alleine", betonte der SPD-Politiker. Es gebe aber Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft durch die Stabilisierungsmaßnahmen der Regierung wieder erhole. "Wir können mittlerweile annehmen, dass wir durch unser schnelles staatliches Handeln eine bessere ökonomische Entwicklung haben als wir befürchten mussten. Vieles deutet darauf hin, dass wir es geschafft haben, die Volkswirtschaft damit zu stabilisieren", sagte Scholz.

Quelle: ots/Rheinische Post
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