Inhalte im Bereich: Politik



Es ist richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden.
22. März 2020

Grüne kritisieren Corona-Sozialschutz-Paket der Regierung als zu zaghaft

Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Tagesspiegel". Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. "Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft leider mal wieder die Ärmsten", kritisierte der Grünen-Politiker aber. Es sei richtig, den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien zu ermöglichen, die aufgrund der Krise Einkommensverluste hätten. "...

Bei Gemüse, Eiern oder Obst wie Äpfeln muss die Nachfrage durch Importe gedeckt werden. Das muss sich ändern.
21. März 2020

Union will Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen

Deutschland braucht nach dem Willen der Unionsfraktion eine noch höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Fraktionsvize Gitta Connemann griff im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Forderung vom CDU-Bundesparteitag im November auf und sprach sich für die Verankerung der Ernährungssicherung im Grundgesetz aus. Connemann sagte: "Es besteht aktuell kein Anlass zur Sorge. Aber die Corona-Krise zeigt jetzt allen, wie sehr die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland von internationalen Lieferketten abhängt. Wir brauchen deshalb grundsätzlich mehr Ernährungssouveränität."

Lindner forderte, dass die Hilfen für die Wirtschaft "schneller und unbürokratischer ankommen".
20. März 2020

Merkels Appell war dringlich und angemessen

FDP-Chef Christian Lindner hat die Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. "Der Appell in seiner Dramatik war dringlich und angemessen und kam zum richtigen Zeitpunkt. Es haben offenbar noch nicht alle in Deutschland verstanden, wie ernst die Lage ist", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Das Kabinett will am Montag milliardenschwere Hilfen auf den Weg bringen, um die Folgen der Krise zu bewältigen.
19. März 2020

Bundesrat plant offenbar Sondersitzung wegen Corona-Krise

Wegen der Corona-Krise planen die Bundesländer offenbar eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird die Länderkammer voraussichtlich schon Ende nächster Woche zusammentreten. Dann soll über Beschlüsse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise abgestimmt werden, für die das Einverständnis des Bundesrates erforderlich ist.

Es braucht jetzt nicht nur eine entschlossen handelnde Bundesregierung, sondern auch eine Kanzlerin, die um Vertrauen, um Verständnis, um unser aller Mittun wirbt.
18. März 2020

Merkel hat verstanden

Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Fernsehansprachen an das Volk wendet, wie gestern Abend zur besten Sendezeit, geschah bislang nur in eher salbungsvollen Neujahrsansprachen, kurz nach dem Klassiker-Sketch Diner for one. Doch nichts von wegen: The same procedure as every year, wie Miss Sophie zu sagen pflegt. Die Coronakrise, die mit Händen zu greifende Verunsicherung der Menschen im Land, erzwingt geradezu eine erklärende, eine einfühlsame Rede der Kanzlerin.

Björn Höcke auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Nordhausen
12. März 2020

Die Beobachtung der AfD als erster Schritt

Recht hatte der AfD-Bundesvorstand, als er Anfang 2017 eine Randfigur ausschließen wollte, weil sie eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" habe. Doch der damit gemeinte Björn Höcke blieb. Nicht zuletzt, weil starke Kräfte innerhalb der AfD nicht auf einen übergroßen Zuspruch von Wählern aus dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft verzichten wollten. Es ist gut, richtig und seit Langem überfällig, dass sich der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gegenüber Feinden der Demokratie das nun intensiv anschaut.

Merkel stützte sich in ihrem Urteil, ihrem Krisenhandeln eher auf die Wissenschaft.
11. März 2020

Merkel macht Corona zur Chefsache

In der dramatischen Finanzkrise 2008 versprach Angela Merkel den Sparern die Sicherheit ihrer Einlagen, obwohl sie das gar nicht garantieren konnte. Ihr Spruch wirkte dennoch beruhigend - für Sparer und Märkte. Am Mittwoch hat die Kanzlerin, die sich längst im Corona-Krisenmodus befindet, auch öffentlich an die Solidarität, die Vernunft und an das Herz der Menschen appelliert, die Herausforderung durch das Virus gemeinsam zu meistern. Ein solches Wort der Regierungschefin war notwendig, um Aufregungen und Ängste in der Bevölkerung aufzufangen, wenigstens etwas einzudämmen.

Katrin Göring-Eckardt
11. März 2020

Göring-Eckardt will strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze erleichtern

Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. "Wir wollen, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich vor übler Nachrede durch unser Strafrecht geschützt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Außerdem fordere die Grünen-Fraktion, dass Kommunalpolitiker "ihre Adressen durch Auskunftssperren besser schützen können", so Göring-Eckardt.

Die Corona-Krise legt jedoch zugleich brutal bloß, dass ein nur auf Kostensenkung und Effizienz getrimmtes Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt.
9. März 2020

Die GroKo will Unternehmen unter die Arme greifen, die von der Corona-Krise gebeutelt werden

Wenn die kurzatmigen Börsen verrücktspielen und die Aktienkurse wegen der Corona-Krise auf Talfahrt schicken, dann ist es gut, dass sich die Bundesregierung davon nicht anstecken lässt. Die Spitzen der schwarz-roten GroKo haben sich, vergleichsweise unaufgeregt, auf ein Maßnahmenpaket zur Stützung von Unternehmen verständigt, die von den Auswirkungen des ungehemmt um sich greifenden Virus gebeutelt werden. Ein verbessertes Kurzarbeitergeld hier und Liquiditätshilfen da. Das klingt zwar nicht spektakulär und ist, was die Höhe der Fördermittel betrifft, nicht sehr ambitioniert, doch richtig u...

Auch für Kinder mit Familienangehörigen, Frauen, Traumatisierte und Männer ist die Situation auf den griechischen Inseln menschenunwürdig.
9. März 2020

Enttäuschung über Koalitionsbeschluss zu Flüchtlingen

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat enttäuscht auf den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufnahme von etwa 1000 bis 1500 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern reagiert. Pro-Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dies ist angesichts der Dramatik ein Gnadenakt, der mehr der Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens dient. Er ist unangemessen zur Lösung der Krise."

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